Wer gehört zu den möglichen Nutzern der Förderprogramme?

Um den Kreis der „Unternehmen“ zu definieren, die letztendlich als Nutzer der Förderprogramme in Frage kommen, gibt es eine Definition, die sich wie folgt in Worte fasst:

Definition eines Unternehmens:

„Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.“

Dabei ist die Bezeichnung „Wirtschaftliche Tätigkeit“ nochmal definiert: Angebot eines Produktes oder einer Dienstleistung am Markt – auf die Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an!

Es gibt seitens des EU-Vertrages eine Definition die als Kern betrachtet werden sollte, und sich über den Begriff „Beihilfen“ definiert: Beihilfen sind wirtschaftliche Vorteile, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen oder einem bestimmten Unternehmenskreis ohne bzw. aufgrund einer nicht marktmäßigen / adäquaten Gegenleistung aus staatlichen Mitteln einräumt. Die Form des Vorteils ist völlig gleichgültig. Es können somit Zuschüsse, Zinszuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Unternehmensbeteiligungen, Überlassung von Grundstücken, Lieferung von Gütern, steuerliche oder steuerähnliche Befreiungen, Kapitalzuführungen, Übernahme von Verlusten etc. sein, soweit diese unterhalb der Marktbedingungen gewährt werden.

An dieser Stelle kann man ableiten, dass alle staatlichen Maßnahmen zugunsten eines Unternehmens bzw. Unternehmenskreises, die auch nur den Verdacht eines geldwerten Vorteils in sich bergen, in den Bereich der Beihilfen fallen.